Kennzeichen-Blog

…doch nicht etwa von Falschparkern, nein von ganz normal und richtig geparkten Fahrzeugen. Einem Bericht der Abendzeitung kann man dieses entnehmen und natürlich (und zu Recht?) darf man nun die Frage stellen, was mit diesen Daten passiert. Der Fachanwalt für IT Recht und Gewerblichen Rechtschutz Thomas Stadler hat darüber auch schon im renomierten Internet-LAW Blog dazu einen Beitrag verfasst. Wo sind sie nun die Datenschützer die sich gegen die Volkszählung gewährt hatten, die gegen Google Streetview geklagt hatten? Bei Google Streetview werden die Auto-Kennzeichen verpixelt dargestellt. Nun gehen in München beauftragte Firmen durch die Straßen und notieren die amtlichen Kennzeichen um so die Parkplatzsituation besser beurteilen zu können.

Ich darf mal kurz aus dem Bericht der Abendzeitung zitieren:

Thorsten Vogel, Sprecher im Planungsreferat, erklärt, wie das im Detail funktioniert: „Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.

Auf Deutsch: Man kann später genau sehen wo das Auto „normalerweise“ steht, wo es dienstlich geparkt wird und vermutlich wird man anhand des Kennzeichens dann auch sehen können, in welcher Straße eingekauft, geshoppt oder wo sich sonst wie vergnügt wird. Meiner Meinung nach sind das schon empfindliche Daten, da man so natürlich auch Rückschlüsse auf die Aktivitäten des Fahrers ziehen könnte. Der Datenschutzbeauftrage der Stadt (Erhard Glaser) wurde in der Abendzeitung wie folgt zitiert:

Die Ergebnisse der Kfz-Registrierung werden „in einer anonymisierten Übersicht“ dargestellt, die Einträge würden nach der Auswertung zeitnah gelöscht.

Nun kann man der Stadt München natürlich vieles unterstellen, aber das wollen wir ja hier nicht tun. Wir wollen hier unterhalten und informieren und ich war der Meinung, dass diese Geschichte aus der scheinbar alltäglichen Praxis in München ohne weiteres auch in diesem Blog hier thematisiert werden sollte. Als die ersten Google Streetview Fahrzeuge durch Deutschland rollten haben viele Bewohner sich erfolgreich dagegen gewährt, gegen das Aufschreiben der Kennzeichen kann man sich scheinbar nicht wehren.

Übrigens: Man darf das Fahrzeug auch nicht ohne amtliches Kennzeichen auf die Straße / auf den Parkplatz stellen! Wer also verhindern möchte, dass die Stadt München (es entzieht sich meiner Kenntnis ob diese zweifelhafte Praxis auch in anderen Städten ausgeübt wird) sein Nummernschild notiert muss in einer Garage parken und das Tor verschließen. Man darf die Kennzeichen auch nicht verhüllen oder abkleben. Wer sein Fahrzeug ohne Kennzeichen im öffentlichen Raum abstellt muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Die Kosten dafür hat in dem Fall der letzten Halter des Fahrzeuges zu tragen, es sei denn man kann durch einen Kaufvertrag den zwischenzeitlichen Verkauf nachweisen.

In München läuft also nicht immer alles nach dem Wunsch der Autofahrer, wer sich in München für ein Wunschkennzeichen interessiert, kann online nachschauen ob es noch verfügbar ist und es auch direkt online reservieren. Bitte fallt nicht auf dubiose Firmen ein, die diesen Service für euch kostenpflichtig übernehmen möchten. Man kann es direkt auf der Webseite des Kreisverwaltungreferat München machen: klick, die Kosten dafür liegen bei 12,80 € und die Reservierung ist gültig für einen Monat. Günstige Kennzeichen bekommt ihr in dem Fall über das Internet. So kann man sich die Kosten für die Reservierung quasi wieder reinholen, denn nur wer Preise vergleicht kann sparen.