Kennzeichen-Blog

Angela Merkel hat mal gesagt, dass mit ihr keine PKW-Maut in Deutschland eingeführt werden soll:

Nun: a) was interessiert eine Dame von Welt das Geschwätz von gestern und b) wir zahlen ja gar nicht mehr. Wie? Die PKW-Maut wird eingeführt und unsere KFZ-Steuerbeiträge werden, Pi mal Daumen um den gleichen Beitrag, gesenkt. Wer für den Verwaltungsakt aufkommt, das ist ja erstmal egal, denn Hauptsache „wir“ bekommen Geld. Geld von den ausländischen Bürgern, die hier über unsere Straßen fahren. Wird Angela Merkel nun am 01.01.2016 ihren Rücktritt bekannt geben? Nein! Denn die PKW-Maut heißt Infrastrukurabgabe. So einfach macht man sich die Welt wie sie einem gefällt…

Ich hab ja den Maulwurf in den Bundestag eingeschleust, daher gibt es nun die brandheißen Informationen, quasi live aus Berlin:

Der Bundestag in Berlin beschloss heute die PKW Maut, 128 Abgeordnete stimmten dagegen, 6 haben sich enthalten und 433 Abgeordnete des Bundestages waren tatsächlich für die PKW-Maut. Das Vorhaben ist übrigens von der CSU vorgebracht worden, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nennt die PKW-Maut auch gerne Infrastrukturabgabe (vermutlich damit Angela Merkel im Amt bleiben kann) und in den letzten Wochen wurden noch Änderungen von der CDU und von der SPD aufgenommen. Das Gesetz ist also durch, nun muss es nur noch formuliert werden. Das passiert wohl im Mai, ggf. auch im Juni aber eines ist nun Gewiss: Die PKW-Maut kommt! 2016!

Was bringt uns die PKW-Maut in Deutschland? Nach Abzug der, selbstverständlich anfallenden, Kosten (in Höhe von ca. 260 Millionen Euro) sollen jährlich geschätzt 600 Millionen Euro übrig bleiben. Dieser Betrag soll in die Straßen investiert werden. Alexander Dobrindt ist übrigens der Meinung, dass die Abgabe auch dem EU-Recht gerecht wird, bei denen eine Benachteiligung von Ausländern ausgeschlossen werden sollen und damit könnte er sogar Recht haben, denn wir müssen im benachbarten Ausland ja auch zahlen.

Wie funktioniert das mit der PKW-Maut? Derzeitig ist geplant, dass die Deutschen sich eine Jahresvignette kaufen müssen. Es gibt also einen weiteren Aufkleber in der Frontscheibe. Ausländer können 10 Tages-, 2 Monats- oder Jahresvignetten kaufen. Die Preise? 10 Euro für 10 Tage, 20 Euro für 2 Monate. Die andere Berechnung ist etwas komplizierter: Fahrzeuge ab 2009 mit Benzin-Motor werden mit 2 Euro pro angefangene 100 ccm Hubraum berechnet, maximal sind es 100 Euro. Diesel-Fahrzeuge werden mit 9,50 Euro pro angefangene 100 ccm berechnet. Hier liegt der Höchstbeitrag bei 104,50 Euro. Bei Fahrzeugen, die vor 2009 zugelassen worden sind, wird es etwas teurer, da liegen die Höchstbeiträge bei 103,04 Euro für Benziner und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge. Der Durchschnittspreis soll bei 88 Euro liegen!

Wie sieht es mit Elektrofahrzeugen aus? Fahrzeuge die von der KFZ-Steuer befreit sind, zahlen auch keine Infrastrukuturabgabe. Das betrifft z.B. auch Fahrzeuge von behinderten Personen (die aus dem Grund von der KFZ-Steuer befreit sind).

Werden Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet? Angeblich nicht, denn es soll nun einen Freibetrag bei der KFZ-Steuer geben, mit dem die Kosten der Infrastrukturabgabe (was für ein schönes Wort) kompensiert werden sollen.

Wie bekomme ich die PKW-Maut Vignette in Deutschland? Hah! Überraschung! Über das Internet und nur da ist es günstiger, als an den Tankstellen wo es die Vignetten auch geben wird, denn da bezahlt man immer die Höchstsätze von 103,04 Euro für Benzin und 112,35 Euro für Diesel-Fahrzeuge.

Wird das Geld wieder zweckverfremdet? Nein! Die 600 Millionen Euro pro Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur. Eine Zweckentfremdung ist nicht vorgesehen, also wird die PKW-Maut (derzeitig) nicht genommen um andere Schuldenlöcher zu bezahlen.

Wie geht es nun weiter? Wie ist der weitere Zeitplan? Nun muss die Einführung gesetzlich geregelt werden, dann müssen die Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz geschaffen werden und dann muss natürlich auch noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Ab dem 01.01.2016 soll es los gehen.

Na? Wer freut sich? Übrigens, dass ist kein verfrühter April-Scherz!

Clever! Wirklich clever von der Regierung, oder? Denn so meckert später keiner über weitere Mautaufkleber, Sticker, Vignetten und Embleme die das Auto verschandeln könnten. Ganz neu ist das System übrigens nicht, es gibt Parkhäuser in Deutschland – z.B. das am Flughafen in Hannover – da werden die Kennzeichen auch gescannt. So wird nämlich überprüft ob das Parkticket zum Fahrzeug passt. Nun kommen natürlich die Datenschützer wieder auf dem Plan. Man könnte Bewegungsprotokolle erstellen. Vollautomatisch. Stimmt! Das könnte man tun, aber habt ihr auch schon mal an die positiven Sachen gedacht? Straftäter könnte man nun auch relativ gut verfolgen, es sei denn diese besorgen sich nun gefälschte Kennzeichen. Das wäre natürlich wieder blöd, denn dann würden die durch das Raster fallen. Woran wird man denn erkennen ob das Kennzeichen zum Fahrzeug passt. Okay, es wird sicherlich keiner soweit gehen und ein Kennzeichen-Missbrauch zu begehen nur um die PKW-Maut zu umgehen, aber sichergestellt werden müsste es doch, oder?

Meine Idee? Ich wäre in der Tat wieder für eine Plakette. Ein Barcode auf das vordere Kennzeichen. Hinter den Barcode könnten sich dann die notwendigen Daten (PKW, Fahrgestellnummer, Maut bezahlt für das Jahr XXXX und wegen meiner sogar noch die Farbe des Fahrzeuges) vermerkt sein. Problem? Die Kameras, die das dann abscannen / abfilmen können müssten ziemlich tief platziert sein und wären dann auch nicht mehr vor Vandalismus geschützt. Von daher ist die vorgeschlagene Art und Weise vermutlich auf langer Zeit die günstigste, es sei denn man nutzt die Überwacher/innen des ruhenden Verkehrs – in Fachkreisen auch Politessen genannt – um nicht nur Falschparker sondern auch Mautsünder zu überführen.

Eventuell sollte man aber auch einfach auf die Bürger vertrauen, schließlich müssen die Bürger ja auch Vertrauen investieren in diejenigen die uns regieren. Vielleicht sollte man einfach mal Vertrauen zurückinvestiveren und auf eine totale Kontrolle verzichten und überraschende Kontrollen (ggf. mit einem empfindlichen Strafmaß) durchzuführen. Hätte doch was, oder? Ich fände es klasse. PKW Maut? Wenn zweckgebunden würde ich die gerne bezahlen, für unsere Straßen, unsere Brücken und für die Instandsetzungskosten. Wer schon mal im europäischen Ausland oder darüber hinaus unterwegs war, der schätzt unsere Straßen. Wirklich. Das Überwachungssystem mit der Kamera wird auch nicht immer funktionieren. Dunkelheit? Regen? Schnee? Hagel? Das wird zu Problemen führen… aber die will man vermutlich aktuell noch nicht sehen.

Vermutlich werden kleinere / kurze Kennzeichen dann auch zum Problem. Aber wir wollen den Teufel mal nicht an die Wand malen. Die PKW-Maut wird kommen, da sind sich inzwischen ja nun alle sicher, warten wir nun einfach mal ab wann und vor allem wie.

Wir hatten in diesem Beitrag hier ja bereits darauf hingewiesen, dass es verboten ist z.B. im Euro-Feld des Kennzeichens einen Aufkleber anzubringen. Über Sinn oder Unsinn kann man streiten, aber die Kennzeichen bzw. die Nummernschilder sind amtlich gesehen nicht zu verfremden. Das gilt nicht nur für den Eurobalken sondern auch für das restliche Kennzeichen:

Dieser Gecko hier darf nicht über das Kennzeichen krabbeln, da ist es auch egal ob es die Stadt Bielefeld nun eigentlich gibt oder nicht (Bielefeldverschwörung). Wer das Kennzeichen seines Fahrzeugs mit einem Aufkleber versieht und es somit verfälscht muss damit rechnen, dass er bestraft wird. Wenn man mal ganz tief in die Straßenverkehrsordnung blickt, dann steht auf diese Urkundenfälschung / Urkundenverfälschung im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe. Man soll nämlich keine anderen Verkehrsteilnehmer bzw. die Überwachungsorgane irritieren, ablenken bzw. fehl informieren. Hier ist übrigens der Tüv abgelaufen, denn im August 2014 hätte dieser M5 zum Tüv gemusst. Da hilft dann auch der Gecko nicht und eigentlich müsste der TÜV-Prüfer den Aufkleber als erheblichen Mangel bewerten.

Der M5 war übrigens gar keiner, der Gecko klebt auch nicht an einen Wiesmann sondern an einem Mercedes-Benz. Aber das tut ja nichts zur Sache: Lasst die Finger von den Kennzeichen und lasst nur amtliche Aufkleber wie die TÜV-Plakette und die fälschungssicheren Zulassungsplaketten aufbringen. Durch Aufkleber könnt ihr ja euer Fahrzeug verschönern / verunstalten.

Kennt ihr noch den alten Spruch, der auf den DM-Scheinen geschrieben stand? „Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“ stand dort teilweise geschrieben. Hoffentlich kommt die Regierung nicht auf die Idee früher oder später die amtlichen Kennzeichen ebenfalls so zu „sichern“. Was aber mit Sicherheit kommen wird ist die PKW-Maut in Deutschland, ob wir noch eine weitere Plakette in die Windschutzscheibe bekommen oder ob dafür das vordere Kennzeichen herhalten muss ist aber noch nicht klar. Platz genug wäre dort ja vorhanden, aber ob die Politiker wirklich so weit denken? Vermutlich wird es eine Plakette für die Windschutzscheibe, eine gute Rundumsicht wird doch sowieso überbewertet. Eine Weitsicht scheinbar auch, aber auch das steht auf einem anderen Blatt Papier.